Keine Koalition mit der PDS!
Leider kann ich nicht in die Zukunft blicken. Ich kann mir lediglich die aktuellen Umfragewerte ansehen und daraus Szenarien ableiten.
Als Schröder nach der Landtagswahl in NRW seinen indirekten Rücktritt bekanntgab, sah es so aus, als würde die CDU/CSU einen deutlichen Wahlsieg erringen können. Zu diesem Zeitpunkt hatte allerdings niemand die PDS auf der Rechnung. Die PDS ist nun quasi als neue Linke aus den Ruinen der real existierenden Vergangenheitsverdrängung auferstanden und erfreut sich in weiten Teilen der Bevölkerung einer mir vollkommen unbegreiflichen Beliebtheit. Die Umfragen sehen die PDS derzeit bei 10%. Auch ein Trend läßt sich erkennen: nach oben.
Und plötzlich zählt man 1+1 zusammen und, siehe da, eine rot-ganzrote Koalition wird zumindest theoretisch nicht vollkommen unwahrscheinlich. In diesem Zusammenhang erfreut es, daß der SPD-Vorsitzende Franz Müntefering in einem Interview mit dem ZDF klarstellt:
"Wir wollen auf der Bundesebene auf gar keinen Fall mit der PDS koalieren. Auch nicht mit der PDS und ihren Hospitanten aus dem Westen. Das ist definitiv."
Erinnern wir uns: es gab in diesem Land neben einer NS-Diktatur auch eine Diktatur der SED. Wir sollten das nie vergessen. Und selbst ein Oskar Lafontaine macht die SED-Nachfolgeorganisation nicht wählbarer.
in diesem zusammenhang ist es auch wichtig zu erwähnen (da es vollkommen verdrängt ist), daß die pds eben KEINE nachfolgepartei der sed ist, sondern es lediglich zu einer UMBENENNUNG kam. wir erinnern uns: aus der sed wurde im dezember 1989 die pds/sed und 1990 die pds. warum kein radikaler bruch, also ein wirklicher neuanfang? ganz einfach: wegen des parteivermögens.
und vielen dank an leute wie dich, die sich von dem desinteresse der jüngsten geschichte gegenüber nicht einlullen lassen und an die offensichtlich für immer mehr deutsche so unbequeme wahrheit erinnern. wer heute lafontaine wählt, wählt die reste eines sozialistischen regimes.
Wozu denn die Jammer? Alle wissen, dass eine neue kommunistische Diktatur nur durch ausländische Unterstützung zustande kommen könnte, so wie die DDR und die anderen "Volksdemokratien" nur kraft der "brüderlichen" sowjetischen Hilfe überleben konnten. Und die Sowjets gibt es nicht mehr.
Die Ex-SED-Linke ist heute höchstens eine korrupte und zynische Populistenpartei, der eine Menge totalitär angeflogene Halunken angehören. So etwas aber lässt sich auch über die meisten politischen Parteien sogar in den gesündsten Demokratien behaupten. Ich jedenfalls hege keinen Zweifel daran, dass sich die SPD oder die CDU unter günstigen Umständen (und mit ausländischer Unterstützung) in eine diktatorische Alleinpartei verwandeln könnte - in jeder Partei gibt es dazu Totalitaristen genug, egal wie freiheitlich sie sich gibt (z.B. alle einheimischen Libertärer, die mir in Finnland begegnet sind, haben sich als waschechte Neonazis unter einem sehr leichten Anstrich von "freiheitlichen" Liturgiephrasen entpuppt).
Anstatt die SED-Nachwuchspartei zu verdammen, wäre es angebrachter, sich die Frage zu stellen, wie es überhaupt dazu kommen konnte, dass ein erheblicher Anteil der Wähler jetzt willens ist, für so eine Partei zu stimmen. Eine Krisensituation? Zweifelsohne. So wie einst die NPD und die Apo Zeichen einer Krise waren. Wie kommt man aus der Bredouille raus, das ist eben die Frage. Und sogar die Antworten der Ex-SED-Linken werden von der Wählerschaft ernstgenommen. Warum? Was könnte man davon lernen?
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